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E-Health-Gesetz Man kann das schon als unge- Anreizen und recht schmerzhaften
wöhnlichen Vorgang empfin- Sanktionen, das für das E-Health-Ge-
Der den: Kurz vor Weihnachten setz so charakteristisch ist.
teilte die Kassenärztliche Bundesverei-
nigung (KBV) mit, dass sie sich mit den Ein Bereich, in dem dieses die nieder-
Krankenkassen auf die erste echte digi- gelassenen Ärzte unmittelbar tangiert,
talmedizinische EBM-Ziffer geeinigt ha- betrifft die schon angesprochenen
be, nämlich die telemedizinische „Herz- EBM-Ziffern für telemedizinische Leis-
schrittmacherkontrolle“ (KBV-Chef tungen. Hier hatte es nach dem ersten
Andreas Gassen). Vier Jahre nach In- Gesetzentwurf Anfang 2015 viel Kritik
krafttreten des GKV-Versorgungsstär- gegeben dahingehend, dass lediglich
kungsgesetzes am 1. Januar 2012 hat die eine Frist für die Einführung einer
Selbstverwaltung damit einen gesetzli- EBM-Ziffer für das teleradiologische
chen Auftrag erfüllt, zu dessen Umset- Konsil gesetzt wurde. Das Bundesge-
zung sie eigentlich schon vor drei Jah- sundheitsministerium hat auf diese
ren verpflichtet gewesen wäre. Kritik reagiert und mit der Online-Vi-
deosprechstunde eine zweite telemedi-
Aber es kommt noch besser: Die neue zinische Anwendung in das Gesetz auf-
EBM-Ziffer 13554 bezieht sich gar nicht genommen, für die ebenfalls eine
auf die Fernabfrage von Schrittma- EBM-Ziffer geschaffen werden muss.
chern, wie Gassen suggerierte, sondern Konkret muss der Bewertungsausschuss
nur auf die von ICD-/CRT-Geräten (ICD: bis zum 31. Dezember 2016 mit Wirkung
implantierbare Kardioverter-Defibril- zum 1. April 2017 eine EBM-Ziffer für die
latoren; CRT: kardiale Resynchronisa- konsiliarische Befundbeurteilung von
tionstherapie). Gleichzeitig wurde die Röntgenaufnahmen schaffen. Bei der
Durchbruch
Am 1. Januar 2016 ist das viel bisher für Implantatabfragen still- Videosprechstunde sind es jeweils drei
diskutierte E-Health-Gesetz in schweigend genutzte Ziffer 13552 dahin- Monate später.
Kraft getreten. Es erfuhr noch gehend geändert, dass Fernabfragen
diverse Erweiterungen auf den über diese Ziffer künftig ausgeschlossen Werden diese Fristen nicht eingehal-
letzten Metern. Aus ärztlicher sind. Mit anderen Worten: Zwar gibt es ten, werden die Haushaltsausgaben des
Sicht ist es ambivalent. Es bringt jetzt eine erste echte telemedizinische Spitzenverbands der Krankenkassen und
EBM-Ziffern für die digitale EBM-Ziffer. De facto abrechnen können der Kassenärztlichen Bundesvereini-
Medizin und ebnet den Weg für die kardiologischen Ärzte aber weniger gung auf 99 Prozent der Ausgaben des
digitalmedizinische Anwendun- Telemedizin als vorher, weil das Schlupf- Jahres 2014 eingefroren, und zwar so
gen, die den Patienten nutzen. loch Ziffer 13552 gestopft wurde. lange, bis die entsprechenden Ziffern
Gleichzeitig drohen Sanktionen, geschaffen wurden. Das sind schon rele-
wenn die Online-Anbindung Mit dem neuen E-Health-Gesetz hat vante Beträge, zumal das Bezugsjahr 2014
verweigert wird. das alles insofern zu tun, als viele seiner ist und die Sanktionen kumuliert werden
Passagen durch die Erfahrungen des können: Werden mehrere Deadlines ge-
Gesetzgebers mit dieser Blockadehal- rissen, gibt es entsprechend weniger
tung der Selbstverwaltung erklärbar Geld. Kleines Schlupfloch: Das Bundes-
sind. Dazu gehört auch, dass die Einfüh- gesundheitsministerium kann die Fris-
rung der elektronischen Gesundheits- ten per Rechtsverordnung verlängern.
karte plötzlich klappte, als nicht nur
eine Frist im Gesetz stand, sondern Neben den telemedizinischen EBM-Zif-
diese mit finanziellen Sanktionen für fern sind die Maßnahmen zur Einführung
Krankenkassen hinterlegt wurde. Das digitalmedizinischer Anwendungen der
Ergebnis dieser Lernprozesse ist jenes Telematikinfrastruktur der zweite Be-
Nebeneinander aus Fristen, finanziellen reich des E-Health-Gesetzes, der
Ärzte sowohl praktisch als auch
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