Page 17 - xpress_Ausgabe 20.3

Infografik

BUNDESRAT VERÖFFENTLICHUNG

Zustimmungsgesetz
Einige Gesetze greifen in die
Zuständigkeit der Bundeslän-
der ein. Diese sogenannten
Zustimmungsgesetze, wie zum
Beispiel das COVID-19-Kran-
kenhausentlastungsgesetz,
müssen nach der dritten Le-
sung noch die Länderkammer
passieren. Ohne den Bundesrat
als finale Instanz kann ein
BESCHLUSSFASSUNG Zustimmungsge-
setz nicht in Kraft
treten.
Veröffentlichung
Der Bundespräsident
lässt das Gesetz im
Bundesgesetzblatt
veröffentlichen. Das
Prüfung Gesetz tritt automa-
Der Bundespräsi- tisch 14 Tage nach
dent prüft das Ge- der Veröffentlichung
setz und stellt si- in Kraft, sofern kein
cher, dass es nicht anderer Termin im
Unterzeichnung gegen das Grund- Gesetzestext ange-
Das vom Bundestag gesetz verstößt. geben ist.
verabschiedete (und Anschließend
gegebenenfalls vom unterschreibt er
Bundesrat geneh- das Gesetz.
Einspruchsgesetz migte) Gesetz wird
von der Bundes-
Gesetze wie das Digita-
le-Versorgung-Gesetz kanzlerin und dem
fallen nicht in die Zustim- Gesundheitsminis-
Beschlussempfehlung Zweite Lesung mungspflicht des Bundes- ter unterzeichnet.
Nach Abschluss der Bera- Es erfolgt eine all- rats. Doch auch diese
tungen erstellt der feder- gemeine Ausspra- Gesetze müssen dem Bun- SO MACHT ES MEDATIXX Q
führende Ausschuss che. Jedes Mitglied desrat vorgelegt werden.
einen Bericht über die des Parlaments Bei diesen sogenannten ENGAGEMENT. medatixx steuert im Interesse seiner Kunden und
Beratungen sowie eine kann Änderungen Einspruchsgesetzen kann zur Wahrung eigener Interessen seine fachliche Expertise bei der
Beschlussempfehlung beantragen. er allerdings nur Empfeh- Gesetzgebung bei, indem sich das Unternehmen in unterschiedli-
für die zweite Lesung Stimmt der Bun- lungen zum Gesetzent- chen Verbänden engagiert. Fachleute von medatixx arbeiten in
im Bundestag. destag den Ände- wurf abgeben oder not- Arbeitsgruppen und Gremien mit, die zum Beispiel Standards für
rungen zu, muss falls den Vermittlungs- Softwareschnittstellen erarbeiten oder sich mit Regularien zur
der Gesetzestext ausschuss anrufen. Förderung der Digitalisierung der Praxen beschäftigen. medatixx
angepasst werden. ist aktuell Mitglied in folgenden Verbänden: Bitkom - Bundesver-
band Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue
Dritte Lesung Medien, Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg, Bundesverband
Die Schlussabstim- Managed Care (BMC), Bundesverband Internetmedizin (BiM), Bun- Abb.: iStock.com © Composing K. Doering
mung über das Ge- desverband Medizinische Versorgungszentren (BMVZ), Qualitäts-
setz. Zweite und ring Medizinische Software (QMS), HL7 Deutschland und IHE
dritte Lesung Deutschland.<
werden oft
zusammengelegt.
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