Page 16 - xpress_Ausgabe 20.3

Infografik

Der lange Weg der Paragrafen

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens wird immer stärker durch Gesetze geregelt. Insbesondere unter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn folgt ein Gesetz dem anderen. Wie entsteht eigentlich ein Gesetz im
Gesundheitsbereich, wer ist daran beteiligt und wie bringen Patienten, Ärzte, Kostenträger und Hersteller
ihre Interessen in die Gesetzgebung ein?

ÖFFENTLICHE BERATUNG
GESETZESINITIATIVE
UND EXPERTENANHÖRUNG

Kabinettsentwurf Erste Lesung
Das Ministerium Das Bundesgesund-
überarbeitet den Re- heitsministerium
Initiative ferentenentwurf stellt den gedruck- Beratung
ten Kabinettsent-
Das Bundesminis- Kommentierung nach der Anhörung. wurf im Bundestag
terium für Gesund- Verbände prüfen diesen Es entsteht ein Kabi- vor. Es werden ein Die wichtigste Ar-
heit als Teil der Referentenentwurf Entwurf, üben Kritik und nettsentwurf. Diesen oder mehrere Aus- beit des Bundesta-
Bundesregierung Mitarbeiter des Bundes- erarbeiten Verbesse- leitet die Bundes- schüsse bestimmt, ges findet sowohl
(alternativ Bundes- ministeriums für Ge- rungsvorschläge. Die kanzlerin dem Bun- die sich mit dem Ka- innerhalb der je-
tag oder Bundesrat) sundheit erstellen einen Leistungserbringer sind desrat zur Stellung- binettsentwurf aus- weiligen Fraktio-
bringt eine Geset- ersten Gesetzentwurf, unter anderem durch nahme zu. Wenn es einandersetzen und nen in Arbeitsgrup-
zesinitiative ein. den sogenannten Ärztekammern, Berufs- schnell gehen muss, ihn für die zweite pen als auch frak-
Referentenentwurf. verbände, Kassenärztli- kann die Bundesre- Lesung vorbereiten. tionsübergreifend
che Vereinigungen und gierung einen Ge- im Ausschuss für
Verbände der Kranken- setzentwurf über die Gesundheit statt.
haus- sowie Arzneimit- Regierungsfraktio-
telversorgung vertreten. nen direkt aus der
Weitere Beteiligte sind Mitte des Bundesta-
die Kostenträger (Kran- ges einbringen.
kenkassen und private
Krankenversicherun-
gen), Herstellerverbände
sowie Patientenvertre-
ter. Im Bundesgesund-
heitsministerium findet
eine Anhörung aller Ver-
bände statt.
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