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Thema

anschließen. Das ist nicht ohne Ironie, denn 5G-Netze. Im Rahmen der Umstellung auf Gi- will die Partei garantieren, und es soll Ver-
dahinter dürfte sich (endlich) jene strukturier- gabit-Netze sollen Privathaushalte und kleine pflichtungen zur Bereitstellung digitaler Ver-
te E-Health-Strategie verbergen, die viele seit bis mittlere Unternehmen Gutscheine erhal- waltungsdienstleistungen geben. Für den
Langem fordern. Das CDU-geführte Bundesge- ten, mit denen ein Teil der Umstellungskosten Netzzugang Bedürftiger fordert die SPD Sozi-
sundheitsministerium hatte sich hier bisher erstattet wird, um den Ausbau der Hochge- altarife, auch die digitale Barrierefreiheit wird
immer mit Verweis auf die E-Health-bezogenen schwindigkeitsnetze zu beschleunigen. Der sehr hoch gehalten. An konkreten Vorschlägen
Regelungen im SGB V aus der Affäre gezogen. digitale Kontakt zum Staat soll über ein ein- für die Digitalisierung des Gesundheitswesens
Damit könnte möglicherweise Schluss sein. heitliches „Deutschlandportal“ erfolgen. findet sich im ohnehin vergleichsweise kurzen
Eine konkrete Zusage für eine Förderung in Was die digitalisierte Gesundheitsversor- SPD-Wahlprogramm fast nichts. Es bleibt bei
Höhe von (weiteren) 500 Millionen Euro für gung angeht, bekennt sich die FDP zu offenen einem vagen Bekenntnis zur Nutzung der Po-
eine Innovationsoffensive „Robotik und Digi- Standards, Interoperabilität und Datensicher- tenziale der Digitalisierung in Diagnostik, Ver-
„Alles, was digital werden heit, bleibt darüber hinaus aber vage. Die sorgung und öffentlichem Gesundheitsdienst.
gematik wird nicht erwähnt – übrigens in kei-
Kein anderes Wahlprogramm handelt diesen
kann, soll digital werden. nem der Wahlprogramme. Den Äufbau digita- Themenbereich so knapp ab.
ler Infrastrukturen sowie robotische Assis-
Alles, was standardisiert tenzsysteme will die FDP gezielt fördern. Beim Grüne wollen die Digitalstrategie
werden kann, soll standar- Datenschutz plädieren die Freien Demokraten Bündnis 90/Die Grünen gehen beherzter zur
für eine Weiterentwicklung in Richtung weni-
Sache. Auf allgemeiner Ebene wird für eine
disiert werden.“ ger Bürokratie sowie für eine liberale Daten- „grüne Digitalisierung“ plädiert, die Nachhal-
politik, die dem Prinzip der Selbstbestimmung tigkeit und soziale Kriterien berücksichtigt.
Wahlprogramm CDU/CSU zur Bundestagswahl 2021 folgt. Ein digitales Alleinstellungsmerkmal hat Eine europäische Cloud-Infrastruktur wird
die FDP beim Thema E-Sports: Entsprechende unterstützt, „Internetgiganten“ sollen stärker
talisierung in der Pflege“ findet sich ebenfalls Vereine sollen als gemeinnützig anerkannt und reguliert werden. Digitale Verwaltungsdienst-
im CDU/CSU-Wahlprogramm. Konkret erwähnt die Potenziale des E-Sports für Prävention und leistungen sowie der „Personalausweis auf
werden technische Assistenz- und Warnsyste- Gesundheitsvorsorge besser genutzt werden.
me für ältere Menschen sowie die Entlastung „Der Einsatz sogenannter
Die Linke will
des Pflegepersonals durch digitale Infrastruk-
den USB-Stick Künstlicher Intelligenz (KI)
turen und digitale Pflegedokumentation. Äuch
muss gesetzlich reguliert
die „Offensive des Bundes für mehr digitale
Investitionen in den Krankenhäusern“, die sich Im Wahlprogramm der
werden, um gemeinwohl-
im Krankenhauszukunftsgesetz materialisiert Linken nimmt die Digi-
hat, will die CDU/CSU in der neuen Legislatur- talisierung wenig Raum orientierte Anwendung
periode fortsetzen. ein. Die digitale Agenda der Bundesregierung
Interessant sind auch die Passagen zur di- hält die Partei für ein milliardenschweres Sub- sicherzustellen.“
gitalen „Transformationsoffensive“. Ziel ist ventionsprogramm für Konzerne, die unter der
demnach die Gründung eines eigenen „Bundes- Fahne der Digitalisierung Arbeitnehmerrech- Wahlprogramm Die Linke zur Bundestagswahl 2021
ministeriums für digitale Innovation und te aushöhlten und öffentliche Gelder in private
Transformation“, das die Umsetzung konkreter Gewinne umlenkten. Entsprechend gibt es ein dem Smartphone“ nehmen einen prominenten
digitalpolitischer Projekte vorantreibt. Ge- Plädoyer für die Zerschlagung von Plattform- Platz im Wahlprogramm ein, wobei ein auf ei-
nannt wird der elektronische Personalausweis, monopolen. Terrestrische und mobile Daten- ner kostenlosen elektronischen ID basierendes
„ein Schlüsselelement zur umfassenden und netze sollen einheitlich von der öffentlichen „Smartphone-Wallet“ als mögliche Bürger-ID
vollen digitalen Identifizierung“. Äußerdem Hand angeboten werden. für einen Zugang zu einem breiten Strauß öf-
wird ein Rechtsanspruch auf eine digitale Bür- Was das Gesundheitswesen angeht, wird fentlicher digitaler Dienstleistungen benannt
ger-ID vorgeschlagen, die vorhandene IDs wie angeregt, staatliche Gelder eher für die Be- wird – inklusive E-Health-Diensten.
die Steuer-ID und die Sozialversicherungsnum- kämpfung des Pflegenotstands auszugeben, In Sachen Medizin setzt die Forderung nach
mer zusammenführt und die „auf allen Ebenen statt sie „für die Subventionierung von IT-Kon- einer „App“ für Impfpass, Gesundheitsinfor-
staatlicher Verwaltung“ genutzt werden kann. zernen“ zu nutzen. Eine zentrale Datenspeiche- mationen, Blutgruppe, Krankheitsgeschichte
In Sachen Mobilfunk sollen bis 2025 ein flächen- rung von Gesundheitsdaten sowie die On- und Labordaten auf die elektronische Patien-
deckendes 5G-Netz geschaffen und zusätzliche line-Weitergabe von Patientendaten lehnt Die tenakte auf. Eine (von den Grünen schon lange
15 Milliarden Euro für terrestrische Giga- Linke ab. Akzeptiert wird ausschließlich ein geforderte) Digitalstrategie soll mehr Struktur
bit-Netze zur Verfügung gestellt werden. dezentraler Datenspeicher in Patientenhand. und weniger Willkür in die digitale Transfor-
mation des Gesundheitswesens bringen. Bei
Plädoyer für liberalere Datenpolitik SPD ist bei E-Health weitgehend blank den digitalen Gesundheitsanwendungen
Auch die FDP fordert ein „Bundesministerium Für die SPD ist die „Digitale Souveränität“ eine (DiGA) plädiert die Partei für eine unabhängi-
für die digitale Transformation“ sowie, eben- von vier „Zukunftsmissionen“ im Wahlpro- ge Nutzenbewertung, außerdem für offene,
falls bis 2025, den bundesweiten Ausbau der gramm. Die Versorgung mit Gigabit-Leitungen internationale Schnittstellen.< $ PHILIPP GRÄTZEL

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