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Thema

„Wir haben uns in der Krise
Bei den Krankenhäusern soll eine verbind- Bürger aufführen“, so die Liberalen. Die Abga-
liche Landeskrankenhausplanung erreicht wer- benquote, die seit Amtsantritt Angela Merkels
den, bei der der Bund „gemeinsame, bundes- an die Basistechnologie Pa- von 38,8 Prozent auf 41,4 Prozent gestiegen ist,
pier geklammert, als wären
weite Grundsätze“ definiert. Die Finanzierung soll wieder auf unter 40 Prozent sinken.
soll nicht mehr nur nach Fallzahl, sondern „auch In Sachen „weniger Staat“ nimmt sich die
wir noch im 20. Jahrhundert.“
nach gesellschaftlichem Auftrag“ erfolgen. Die FDP unter anderem das Robert Koch-Institut
Investitionslücke bei den Krankenhäusern müs- vor, das nicht mehr weisungsgebunden sein,
sen Bund und Länder gemeinsam schließen. Als Wahlprogramm FDP zur Bundestagswahl 2021 sondern in eine politisch unabhängige Behör-
Lehre aus der Corona-Pandemie plädieren de nach dem Vorbild der Bundesbank überführt
Bündnis 90/Die Grünen für die Gründung eines heitswesen“ müsse beendet werden. Und wei- werden solle. Es folgt ein klares Bekenntnis zu
„Bundesinstituts für Gesundheit“. Es ist als ter: „Gewinne, die aus Mitteln der Solidarge- ärztlicher Freiberuflichkeit und Therapiefrei-
zentrales Public-Health-Organ konzipiert, um meinschaft erwirtschaftet werden, sollen heit. Auch die FDP will Sektorengrenzen ab-
die Gesundheitsdienste der Länder und Kom- verpflichtend und weitestgehend wieder in das bauen und die Leistungsbereiche besser ver-
munen sowie andere Strukturen der öffentli- Gesundheitssystem zurückfließen.“ Integrier- zahnen. Regionale integrierte Gesundheitszen-
chen Gesundheitsfürsorge zusammenzuführen. te Versorgungszentren in Verantwortung der tren finden sich auch bei ihr, freilich ohne ex-
Auf Finanzierungsseite steht der Einstieg Kommunen finden sich auch bei den Sozialde- pliziten Wunsch nach gemeinnütziger Träger-
in eine Bürgerversicherung im Wahlpro- mokraten, genauso eine Abkehr vom Fallpau- schaft. Der Grundsatz „ambulant vor stationär“
gramm. Zudem wird eine gemeinsame Abrech- schalensystem und eine Stärkung des Gemein- wird betont, und bei der Krankenversicherung
nungssystematik für ambulante und stationä- wohls durch eine bessere Finanzierung öffent- schwebt der FDP die Wahlfreiheit zwischen
re Leistungen angestrebt, und die strikte licher Krankenhäuser. GKV und PKV vor, mit simplem Wechsel zwi-
Trennung zwischen EBM und GOÄ soll „aufge- Dass Die Linke in viele dieser Kerben noch schen den Welten.
hoben“ werden. Die Ausgaben für den öffentli- kräftiger haut, überrascht nicht. Gemäß Wahl- Die CDU/CSU schließlich spricht in ihrem
chen Gesundheitsdienst, so der Plan, werden programm sollen Ausgliederungen und Priva- forsch mit „Regierungsprogramm“ betitelten
schrittweise auf ein Prozent der Gesundheits- tisierungen im stationären Bereich rückgängig Wahlprogramm sehr viel über Pflege, während
ausgaben erhöht. gemacht und Krankenhausgewinne „verboten“ die ärztliche Versorgung eher knapp abgehan-
werden. Der Bund müsse zudem einen Fonds delt wird. Dazu passt das deutliche Bekenntnis
SPD: Krankenhäuser zur Rekommunalisierung der stationären Ver- zu Selbstverwaltung und – auch hier – zu freier
für ambulante sorgung auflegen. Äuf Finanzierungsseite soll Arzt- und Therapiewahl. Das Robert Koch-
Versorgung öffnen der Krankenkassenbeitrag durch Wegfall der Institut soll nicht in die Unabhängigkeit entlas-
Beitragsbemessungsgrenze um 3 Prozent- sen, sondern unter der Obhut der Bundespolitik
Auch die SPD will unter dem punkte sinken. Die Trennung zwischen priva- zu einem deutschen Public-Health-Institut aus-
plakativen Stichwort „Update für die Gesund- ter und gesetzlicher Krankenversicherung soll gebaut werden.
heit“ den Staat stärker in die medizinische Ver- abgeschafft, eine solidarische Gesundheitsver-
Kommen Digitalisie-
antwortung holen. Es finden sich viele Ä� hnlich- sicherung auf Basis der Gesamteinkünfte in-
rungsministerium und
keiten zu Bündnis 90/Die Grünen. Die SPD will klusive Kapitaleinkünfte eingeführt werden.
E-Health-Roadmap?
die Bürgerversicherung, und sie will die Verant- Im ambulanten Bereich soll die sektorenüber-
greifende Bedarfsplanung kommen. Die Ent-
„Wir wollen Datenschutz wicklung in Richtung Medizinischer Versor- So weit zu den gesund-
heitspolitischen Leitplan-
gungszentren in der Hand von „Konzernen“
gewährleisten und geeignete will Die Linke rückgängig machen und statt- ken. Doch wie steht es mit den Themen Digita-
Rahmenbedingungen, damit dessen „regionale Versorgungszentren“ als lisierung und E-Health? Beginnen wir diesmal
Rückgrat des ambulanten Sektors einrichten.
von hinten. Bei der CDU/CSU ist die Digitalisie-
nicht die großen Plattformen Freiberufliche Ärzte kommen in den Wahl- rung ein Riesenthema. Die 20er-Jahre sollen
auch die Gesundheits- programmen der drei Parteien nur am Rande ein „Modernisierungsjahrzehnt“ werden. Eu-
ropa wird nach den Vorstellungen der Union
vor, wenn überhaupt.
versorgung dominieren.“ FDP will Bürokratie zu einem Vorreiter für einen fairen Wettbe-
bepreisen werb in der Digitalwirtschaft, mit einem kla-
ren Rechtsrahmen für digitale Plattformen,
Wahlprogramm SPD zur Bundestagswahl 2021
der unter anderem Haftung, Sicherheit, Ge-
wortlichkeiten von ambulantem und stationä- Bei der FDP ist das natur- währleistung, Updates, Nutzerbewertungen
rem Sektor neu ordnen. Eine zentrale Maßnah- gemäß etwas anders: Ein und Produktrankings thematisiert.
me stellt die „stärkere O� ffnung von Kranken- Plädoyer für „Freiheit und Verantwortung“ Im Gesundheitswesen soll an die Einführung
häusern für ambulante, teambasierte und in- durchzieht das gesamte Wahlprogramm, auch der elektronischen Patientenakte ein Strate-
terdisziplinäre Formen der Versorgung“ dar. die Absätze zur medizinischen Versorgung. Der gieprozess „Digitale Gesundheit 2025“ und an
Vor starken Worten schreckt die SPD nicht Staat möge sich nicht im Klein-Klein verzetteln diesen wiederum eine ressortübergreifende
zurück: Die „Kommerzialisierung im Gesund- und sich nicht als „Erziehungsberechtigter der E-Health-Roadmap „Digitale Gesundheit 2030“

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