Page 11 - xpress_Ausgabe 24.4

TITEL

GESUNDHEITS-DIGITALAGENTUR-GESETZ
Visionen mit

Hindernissen

Neuer Sommer, neues Gesetz: Mit dem Gesundheits-Digitalagentur-Gesetz
(GDAG) komplettiert das Lauterbach-Ministerium seinen Gesetzesreigen
in Sachen Digitalisierung. Deutschland bekommt eine Digitalagentur, wie
andere Länder sie längst haben. „Mehr Staat“ bei der Softwareentwicklung
wäre aber kontraproduktiv.

haben über das Digital-Gesetz (DigiG) informiert, das den Weg
hin zur neuen elektronischen Patientenakte, zur „ePA für alle“,
bahnt. Das DigiG – Ende März 2024 in Kraft getreten – macht
auch die Abrechnung telemedizinischer Leistungen einfacher.
Es will leistungsfähigere digitale Gesundheitsanwendungen
(DiGA) und ermöglicht die Honorierung ärztlicher Leistungen
im DiGA-Kontext.
Flankiert wurde das DigiG vom Gesundheitsdatennutzungs-
gesetz (GDNG), das ebenfalls Ende März in Kraft trat. Das GDNG
ist in weiten Teilen ein Forschungsgesetz. Aber es erlaubt auch
medizinischen Einrichtungen und Krankenkassen eine umfang-
reichere Nutzung der jeweils eigenen Daten, als das bisher der
Fall war. Was noch fehlte, um den Koalitionsvertrag abzuarbei-
ten, war eine Generalrenovierung der gematik, also jener Orga-
enn Gesundheitsminister Karl Lauterbach über seine Digitalisie- nisation, die eRezept, KIM-Dienst, kurz die gesamte Telematikin-
rungsgesetze redet, dann ist das oft mehr ein Schwärmen von der frastruktur koordiniert und die auch bei der Einführung der ePA
Zukunft als ein Sprechen über konkrete Gesetzesinhalte. Seine Vi- die Federführung hat.
sion ist ein Gesundheitssystem, in dem Daten genauso sicher wie
problemlos kommunizierbar und automatisiert auswertbar sind, Gestatten: der GDAG-Entwurf
und in dem Patienten und Ärzte all jene topmodernen digitalen Mit dem Entwurf des GDAG liegt der Plan für diese Renovierung
und mit künstlicher Intelligenz hinterlegten Anwendungen nut- jetzt vor. Die gematik soll in eine „Digitalagentur für Gesund-
zen können, die sie in anderen Kontexten längst nutzen: „Alexa, heit“ überführt werden, wobei sich an der Eigentümerstruktur
mach schon mal das Röntgengerät an!“ nichts ändern wird. Einst war die gematik eine gemeinsame Or-
ganisation der Selbstverwaltung. Seit Jens Spahn ist sie, wenn
Rückblende: Was bisher geschah auch aus GKV-Mitteln finanziert, zu 51 Prozent in Bundeshand.
Das Problem mit Visionen ist, dass man erst mal hinkommen muss, Das soll auch so bleiben.
und das spezielle Problem von Visionen im deutschen Gesund-
heitswesen ist, dass sie mit einem Tausende Seiten dicken Sozial- Was steht konkret drin im GDAG-Entwurf?
gesetzbuch kompatibel sein müssen – oder das Tausende Seiten • Zentraler Bestandteil des GDAG-Entwurfs sind die künftigen,
dicke Sozialgesetzbuch mit ihnen. Anders formuliert: Erst kommt deutlich erweiterten Aufgaben der neuen Digitalagentur. Die Di-
das Gesetz, dann kommt der digitale Versorgungsspaß. Der Ge- gitalagentur soll erstens zentrale Komponenten und Dienste der
sundheitsminister hat bei diesem Thema geliefert und praktisch Telematikinfrastruktur entwickeln und betreiben dürfen – den-
alles umgesetzt, was im Koalitionsvertrag vorgesehen war. ken Sie an den Verzeichnisdienst der TI. Zweitens soll sie Anwen-
Im x.press-Magazin haben wir für Sie diesen Schöpfungs- dungen spezifizieren, die von IT-Anbietern dann im Wettbe-
prozess in den letzten zweieinhalb Jahren eng begleitet. Wir werb entwickelt werden – denken Sie an die KIM-Dienste. Und

04 11
24