Page 20 - xpress_Ausgabe 20.2

Thema

PATIENTENDATENSCHUTZGESETZ
Spahn, die Nächste

Ein Gesetz nach dem anderen kommt aus der Paragrafenmanufaktur des Bundesgesundheitsministeriums.
Das Patientendatenschutzgesetz (PDSG) ist mehr als ein Gesetz zur elektronischen Patientenakte (ePA). Es bringt
für die ambulante Medizin neue Fristen, neue Pflichten, neue digitale Formulare – und neue Einnahmequellen.

as im Dezember 2019 in Kraft getretene vier große Themenkomplexe mit unmittelba- Hierfür wollen die Bundesländer seit Längerem
Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) soll- rer Relevanz. Da ist zum einen die Erweiterung ein elektronisches Gesundheitsberuferegister
D te ursprünglich Jens Spahns großer Ge- der TI um neue Nutzergruppen, neue Anwen- in die Spur bringen, das sich aber ähnlich stark
setzeswurf in Sachen Aufbau eines digitalen dungen und neue Fristen. Das zweite große verzögert wie der Berliner Flughafen. Manche
deutschen Gesundheitswesens werden. Es war Thema ist besagte ePA mit Patientenrechten, interpretieren die PDSG-Frist so, dass dem
auch ein großer Wurf. Trotzdem fiel das DVG Zugriffsrechten und Vergütungsmodalitäten. Bundesgesundheitsminister in diesem Punkt
letztlich kleiner aus, als Spahn und sein Abtei- Das eRezept nimmt breiten Raum ein (siehe der Geduldsfaden gerissen ist.
lungsleiter für Digitalisierung, Gottfried Lude- Kasten auf Seite 22). Und schließlich gibt es
Mehr Geld für die Notfalldaten
wig, beide CDU, sich das vorgestellt hatten. So das Thema der datenschutzrechtlichen Ver-
fanden sich im ersten Entwurf des DVG lange antwortlichkeit, das nicht zuletzt auf Drängen Bei den neuen Anwendungen ist vor allem der
Passagen zur elektronischen Patientenakte der Ärzteschaft den Weg ins PDSG gefunden digitale Überweisungsschein für Ärzte rele-
(ePA). Dafür freilich gab es so viel Sperrfeuer haben dürfte. vant. Hier sollen KBV und GKV-Spitzenver-
vom Bundesjustizministerium, dass Spahn und band innerhalb von sieben Monaten nach In-
Ludewig einen Rückzieher machen mussten. krafttreten des Gesetzes die notwendigen
Beim PDSG handelt
Der Minister gliederte die ePA aus dem DVG Regelungen in den Bundesmantelverträgen
aus, und ein „DVG 2“ mit Fokus Datenschutz treffen. Dabei müssen Anwendungen und
und ePA wurde bereits im Sommer 2019 ange- es sich um einen Komponenten der TI genutzt werden, sobald
kündigt. Komplett-Relaunch diese zur Verfügung stehen. Die TI ist also
Mit dem jetzt vorgelegten Entwurf des Pa- auch bei diesem Thema politisch gesetzt. Al-
ganzer Passagen
tientendatenschutzgesetzes (PDSG) hat der ternative Netzwerke soll es auf Dauer nicht
Minister seine Ankündigung wahrgemacht. des SGB V. mehr geben.
Anders als der Name PDSG suggeriert, handelt Interessant aus ärztlicher Sicht sind auch
es sich aber nicht um ein schlankes, monothe- die Änderungen bei den elektronischen Not-
matisch auf Datenschutz und ePA fokussiertes falldaten. Die Notfalldaten können Ärzte mit-
Gesetz. Es ist vielmehr ein weiterer digitalisie- Was die Erweiterung der TI um neue Nut- hilfe ihrer Praxis-IT auf der elektronischen
rungspolitischer Rundumschlag. Auch formal zergruppen angeht, so sticht vor allem ins Gesundheitskarte ihrer Patienten ablegen, so-
ist das PDSG bemerkenswert. Während in nor- Auge, dass die gematik bis zum 30. Juni 2020 bald die derzeitigen TI-Konnektoren ein
malen Gesetzentwürfen existierende Paragra- die Voraussetzungen dafür schaffen muss, dass E-Health-Konnektor-Update erhalten haben
fen typischerweise weitergeschrieben werden, Pflegeeinrichtungen sowie weitere nichtärzt- und die Ärzte mit elektronischen Arztauswei-
handelt es sich beim PDSG um einen Kom- liche Leistungserbringer die TI nutzen können. sen ausgestattet sind. Für die Erstellung der
plett-Relaunch ganzer Passagen des SGB V. Konkret genannt werden Hebammen, Physio- Notfalldaten haben sich GKV und KBV bereits
Unter anderem wird der vielzitierte § 291, in therapeuten und – Stichwort Infektions- auf eine Honorierung in Höhe von 8 Euro pro
dem die elektronische Gesundheitskarte und Surveillance – Mitarbeiter öffentlicher Gesund- Datensatz verständigt. Per PDSG verdoppelt
die Anwendungen der Telematikinfrastruktur heitsdienste. Die Frist klingt auf Anhieb relativ die Bundesregierung diesen Betrag jetzt für
(TI) niedergelegt sind, vollständig neu gefasst. sportlich. Allerdings ist „Voraussetzungen alle Notfalldatensätze, die innerhalb von einem Abb.: iStock.com © Best Content Production Group
schaffen“ nicht gleichbedeutend mit „alle an- Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes erstellt
Neue Nutzer sollen angebunden werden binden“. Eine offene Frage ist die nach dem werden. Das soll einen zusätzlichen Anreiz

Wer den PDSG-Entwurf durch die Brille der Legitimierungsnachweis, die sich vor allem bei schaffen, diesen wichtigen Datensatz auch
ambulanten Medizin studiert, der kommt auf den Angehörigen therapeutischer Berufe stellt. wirklich anzulegen.

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