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Titelgeschichte
Gesundheitsregionen sollen attraktiver, die stelle für medizinische Register vor sowie ge- Ministerien. Es könnte also sein, dass GKV, KBV
Spielräume für regionale Versorgungsverträge setzliche Neuregelungen, die Registern unter und Co aus dem Gesellschafterkreis ausschei-
größer werden. „Wir sollten es vermeiden, anderem bei Patienteneinwilligungen das Le- den. Bisher Spekulation. Selbst Insider wie Jörg
Strukturen zu schaffen, die alles noch kompli- ben leichter machen. Im BMG würden diese Debatin, vier Jahre lang Chef des jetzt aufge-
zierter machen“, so Wambach. Kapitalgesell- Vorschläge positiv bewertet, sagte Markus lösten „health innovation hub“, der für Jens
schaften sieht er genauso kritisch wie MVZs in Algermissen, Leiter der Unterabteilung 31. Re- Spahn viel Konzeptions- und Kommunikati-
kommunaler Trägerschaft. Entscheidend aus gistergesetz und Gesundheitsdatennutzungs- onsarbeit in Sachen digitales Gesundheitswe-
Sicht regionaler Versorgungsnetze sei es, klar gesetz, sie werden kommen. Doch auch Alger- sen geleistet hatte, zuckt beim Stichwort Bun-
zu definieren, wo die Probleme liegen, und dort missen trat dann erst mal auf die Bremse: „Das desagentur mit den Schultern. Enttäuscht ist
dann zu handeln: „Netze brauchen bessere, wird nicht gleich Anfang 2022 passieren.“ Debatin, dass es eines seiner Kernanliegen
kleinräumigere Daten, und das scheitert im Mo- nicht in den Koalitionsvertrag geschafft hat,
ment häufiger mal am Datenschutz. Da wird es ein „Praxiszukunftsgesetz“, das – in Analogie
schon auf Postleitzahlebene manchmal schwie- Die Chancen stehen gut, zum Krankenhauszukunftsgesetz der Vorgän-
dass die ePA-Nutzung
rig, weil die Datenschützer dann sagen, es könn- gerregierung – für Anreize zu IT-Updates in
ten einzelne Personen identifiziert werden.“ den Arztpraxen sorgen würde: „Ich glaube, wir
durch die Opt-out-Lösung
Der letzte Punkt ist nicht nur deswegen in- werden feststellen, dass wir ein solches Gesetz
teressant, weil er mit Digitalisierung zu tun künftig deutlich brauchen“, so Debatin. Und augenzwinkernd
hat, sondern vor allem auch, weil zwei künfti- fügt er hinzu: „Das Krankenhauszukunftsge-
zunehmen wird.
ge „Ampel-Gesetze“, die im Gesundheitskapitel setz stand auch nicht im letzten Koalitionsver-
des Koalitionsvertrags explizit erwähnt wer- trag.“
den, sich der Themen Gesundheitsdaten, Ver- Trotzdem erscheint Debatins anhaltendes
sorgungsforschung und Qualitätsmanagement Von den Gesundheitsdaten zu weiteren Di- Hoffen auf ein großes IT-Investitionspro-
annehmen sollen, nämlich ein „Gesundheits- gitalisierungsthemen. Ein kleiner Pauken- gramm für ambulante medizinische Einrich-
datennutzungsgesetz“ und ein „Registerge- schlag ist der Plan, bei der elektronischen Pa- tungen vielen zu optimistisch. Das liegt vor
setz“. In diesem Zusammenhang wird auch der tientenakte (ePA) von dem bisherigen Opt-in- allem daran, dass die finanziellen Rahmenbe-
Aufbau einer „dezentralen Forschungsdaten- Modell auf ein Opt-out-Modell nach dem Vorbild dingungen, unter denen Bundesregierung und
infrastruktur“ erwähnt. Österreichs umzuschalten. Heißt konkret: Bei gesetzliche Krankenversicherung in den nächs-
GKV-Versicherten soll künftig automatisch eine ten Jahren werden agieren müssen, deutlich
Versorgungs- und Registerforschung ePA angelegt werden, ohne dass die Versicher- ungünstiger sind. Gab es in Zeiten der Großen
Wer sich mit dem Thema Versorgungsfor- ten dazu aktiv werden müssen. Wer das nicht Koalition satte Überschüsse im Gesundheits-
schung schon etwas beschäftigt hat, der er- will, der meldet sich aktiv ab. In Österreich und fonds, so sieht die Lage jetzt anders aus. Zum
kennt in den Formulierungen einige Vorarbei- anderen Ländern mit Opt-out passiert dieses einen, weil die Politik in der Pandemie der GKV
ten der letzten Regierungen. Die dezentrale Abmelden nur sehr selten. Die Chancen stehen an die Reserven gegangen ist, vor allem aber,
Forschungsinfrastruktur ist in der Medizinin- also gut, dass die ePA-Nutzung durch diesen weil der demografische Wandel immer mehr
formatik-Initiative des Bundesforschungsmi- Ampel-Plan künftig deutlich zunehmen wird. zuschlägt: Das Zahlenverhältnis von Einzah-
nisteriums angelegt, die seit 2016 läuft. Sie Wie dieses automatische Anlegen der ePA je- lenden zu Leistungsempfängern wird in den
hatte es nicht geschafft, mit Beginn der Pande- doch unter den aktuellen technischen Gege- nächsten Jahren kontinuierlich schlechter.
mie eine funktionierende digitale „Datenauto- benheiten praktisch funktionieren soll, ist noch Um die GKV-Finanzierung aus dem Wahl-
bahn“ zur Verfügung zu stellen – auch deswe- vollends offen. kampf herauszuhalten, hatte die Große Koali-
gen, weil die Arbeit mit Gesundheitsdaten in tion schon Ende Mai vereinbart, den Bundes-
„Dynamische“ Finanzierung
Deutschland extrem reguliert ist und unter zuschuss zum Gesundheitsfonds, der jahrelang
dem Föderalismus stark leidet. In Sachen Re- Auch beim eRezept setzt der Koalitionsvertrag bei den gesetzlich fixierten 14,5 Milliarden lag
gisterforschung kann die neue Bundesregie- auf Beschleunigung. Dass Lauterbach das und der im Jahr 2020 bereits 18 und 2021 19,5
rung auf ein aktuell vorgelegtes Registergut- eRezept de facto erst einmal entschleunigt hat, Milliarden Euro erreichte, ab 2022 auf 21,5
achten zurückgreifen, das Jens Spahn bei der wurde bereits erwähnt. Die Umsetzung der Milliarden Euro zu erhöhen. Der 2022er-Zu-
TMF (Technologie- und Methodenplattform diversen, noch von Jens Spahn angestoßenen schuss wurde dann im Herbst 2021 nochmals
für die vernetzte medizinische Forschung) und Digitalisierungsprojekte in der praktischen, auf dann 28,5 Milliarden Euro erhöht – bei ei-
dem BQS Institut für Qualität & Patientensi- insbesondere ambulanten Versorgung dürfte nem festgeschriebenen, durchschnittlichen
cherheit in Auftrag gegeben hatte. ohnehin ein Großprojekt der nächsten Jahre Zusatzbeitrag von 1,3 Prozent, was etwa 20,5
Immerhin über 350 medizinische Register werden, dazu braucht es den Koalitionsvertrag Milliarden Euro entspricht.
haben die Gutachter in Deutschland gefunden. nicht. Das alles gilt nur für 2022. Dass es danach
Empfohlen wird der Ampelkoalition seitens Die gematik, da legen sich die Koalitionäre nicht besser aussehen wird, ist bereits abseh-
der Experten die Etablierung eines Reifegrad- fest, wird mächtiger. Sie soll zu einer „Bundes- bar. Der Koalitionsvertrag widmet sich des-
modells, um die Qualität der Register zu mes- agentur“ ausgebaut werden – was auch immer wegen explizit dem Thema Finanzierung. Die
sen und vergleichbar zu machen. Das Gutachten das heißen mag. Typische Bundesagenturen Rede ist von einer nicht näher spezifizierten
schlägt außerdem den Aufbau einer Zentral- sind meist 100-Prozent-Töchter der jeweiligen „Dynamisierung“ des Bundeszuschusses.
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