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Titelgeschichte

n der Berliner Gesundheitspolitik bleibt konnte, das ursprünglich unter dem Namen
zurzeit dank Bundesgesundheitsminister „E-Health-Gesetz II“, zwischenzeitlich auch
IJens Spahn (CDU) kein Stein auf dem ande- unter „Digitalisierungsgesetz“, firmierte. Es
ren. Mitarbeiter des eigenen Hauses, Spre- ist das in Sachen Digitalisierung bisher um-
cher von Industrieverbänden, Krankenkas- fangreichste Gesetz der aktuellen Bundesre-
senbosse, Apotheker, Ärzte, Bundestagsab- gierung.
geordnete oder Gesundheitspolitiker auf Das DVG hat – neben umfangreichen Regu-
Landesebene egal welcher Fraktion, sie alle lierungen im Zusammenhang mit der Fortfüh-
eint, dass sie Mühe haben, den voranpre- rung des Innovationsfonds – drei Hauptpfei-
schenden Minister nicht aus dem Blick zu ler: Es schafft in begrenztem Rahmen einen
verlieren. neuen Weg für digitale Medizinprodukte in
„Manche halten mich ja für hyperaktiv“, die Erstattung durch die GKV. Es regelt we-
sagte Spahn kürzlich anlässlich der Eröffnung sentlich deutlicher als bisher den Rechtsan-
des Health Innovation Hub in einem galerie- spruch des Patienten auf unterschiedliche
artigen Erdgeschoss in der Berliner Torstraße, digitale Lösungen – was wiederum Konse-
mitten im Start-up-Viertel. Im Publikum Mur- quenzen unter anderem für die Arztpraxis hat.
meln, das mancher als Zustimmung deuten Und es gibt den Krankenkassen deutlich mehr
wollte. Der Health Innovation Hub ist das neu- Spielräume im Umgang mit den ihnen ohnehin
este digitalpolitische „Baby“ des Ministers, zur Verfügung stehenden Versorgungsdaten
eine schnelle Eingreiftruppe aus elf bis zwölf einschließlich der Daten aus der ambulanten
Mitarbeitern mit engem Kontakt in die Start- Versorgung.
E-HEALTH-GESETZGEBUNG
Da ist noch mehr im Feuer

Das TSVG ist in Kraft up-Welt, die den Minister mit Projektideen, App auf Rezept kommt via BfArM
getreten, aber die E-Health-politischen Konzepten und tech- Der Reihe nach: Einer der „Knaller“ des Geset-
Bundesregierung nisch-semantischen Orientierungsplanken zesentwurfs sind die drei neuen Paragrafen
lässt es dabei nicht versorgen soll. §33a, §134 und §139e im fünften Sozialgesetz-
bewenden. Mit Spahn nannte die Truppe, die formal bei buch. Der §33a schafft einen prinzipiellen
einem laufenden dem beim Verteidigungsministerium zugeord- Anspruch der Versicherten auf Versorgung
neten IT-Dienstleister BWI angesiedelt ist, bei mit digitalen Medizinprodukten niedriger
Gesetzesvorhaben der Eröffnung augenzwinkernd „meine Trüf- Risikoklassen. Konkret geht es um digitale
kommt das elek- felschweine“, auch wenn der Leiter des Hubs, Medizinprodukte der Klassen I und IIa. Dar-
tronische Rezept in der Ex-Krankenhaus-IT-Chef des Universitäts- unter fallen beispielsweise fast alle Chroni-
die Versorgung. Und klinikums Hamburg-Eppendorf, Prof. Jörg ker-Apps, Anwendungen zum Erfassen von
Mitte Mai wurde der Debatin, den Begriff sichtlich nicht goutierte. Symptomen und Krankheitsverläufen und
erste Entwurf des Man muss keine prophetischen Gaben haben, auch einfache Tools für das Vitalwertemoni-
Digitale Versorgung um vorherzusagen, dass die Geschwindigkeit toring. Diese Anwendungen sollen Versicher-
Gesetzes (DVG) vor- der Digitalisierung des deutschen Gesund- te künftig dann auf Kosten der GKV nutzen
heitswesens jedenfalls nicht geringer wird, können, wenn sie in einem neu zu schaffenden
gestellt, über den wenn ein Minister eigens ein Dutzend Leute „Verzeichnis digitaler Gesundheitsanwendun-
seither das halbe anstellt – zu denen auch Medizinrechtsexper- gen“ gelistet sind.
Gesundheitswesen ten und praktizierende Ärzte gehören werden. Dessen Details werden im §139e geregelt.
redet. Tatsache ist: Im Ministerium selbst schrie- Eine der Grundfragen beim Thema Erstattung
ben Spahns Leute schon munter weiter an digitaler Lösungen in den letzten zwei Jahren
neuen Gesetzentwürfen, als das Terminser- war, ob eine Art „G-BA-Prozess“ für Apps und
vice- und Versorgungsgesetz (TSVG) noch Co nötig wird, bevor diese in die Erstattung
tief im Deutschen Bundestag steckte. Mitte kommen können. Nun ist Jens Spahn aber kein
Mai trug diese Arbeit insofern Früchte, als großer Freund eines sehr mächtigen G-BA. Bei
Spahn den Referentenentwurf seines Digita- dem neuen Verzeichnis digitaler Gesundheits-
le Versorgung Gesetzes (DVG) vorstellen anwendungen bleibt der G-BA deswegen

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